Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der RankingLabs, Inhaberin Viola Göttmann, Wixhäuser Str. 1, 64291 Darmstadt (nachfolgend „RankingLabs"), gelten für alle Verträge, die über die Website rankinglabs.de oder auf anderem Wege geschlossen werden.

(2) Das Angebot von RankingLabs richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht akzeptiert.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RankingLabs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website von RankingLabs stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Klick auf den Bestell-Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" und Absenden des Bestellformulars auf rankinglabs.de/bestellung/ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn RankingLabs die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Die Auftragsbestätigung wird unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Werktags nach Eingang der Bestellung, versandt; sie enthält die Rechnung sowie die Überweisungsdaten. RankingLabs ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert und ist nicht nachträglich über die Website abrufbar. Der Auftraggeber sollte die Auftragsbestätigung zu eigenen Dokumentationszwecken aufbewahren.

§ 3 Preise, Zahlung und Preisanpassung

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. RankingLabs stellt nach § 14 Abs. 2 UStG eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus; auf Wunsch des Auftraggebers wird die USt-Identifikationsnummer des Auftraggebers auf der Rechnung vermerkt.

(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung und Rechnung angegebene Konto von RankingLabs. Der Auftraggeber überweist den Rechnungsbetrag unter Angabe des mitgeteilten Verwendungszwecks (Auftragsnummer). Andere Zahlungsarten sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.

(3) Für Einmalleistungen (Website-Pakete, Google Business Setup) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist vereinbart wurde. Projektstart erfolgt nach Zahlungseingang.

(4) Für monatliche Abonnements (Google Business Pflege, Hosting Basis, Hosting Pflege, Hosting Komplett) wird der Betrag jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist RankingLabs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) RankingLabs ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die beim Vertragsschluss angegebene Adresse. Der Auftraggeber hat das Recht, das Abonnement bei einer Preiserhöhung außerordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Kündigt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Preisanpassung als akzeptiert.

§ 4 Leistungserbringung und Kündigung

(1) RankingLabs erbringt die beauftragten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Angegebene Lieferzeiten (in Werktagen) sind unverbindliche Richtwerte und keine verbindlichen Lieferfristen, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Fertigstellungstermin in Textform vereinbart wurde. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, RankingLabs alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Materialien und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten von RankingLabs. Etwaige vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich entsprechend.

(4) Website-Erstellungen sind Werkleistungen im Sinne des § 631 BGB. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellte Website nach Übergabe abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen (§ 640 BGB). Die Abnahme kann per E-Mail oder Textform erklärt werden. Mit der Inbetriebnahme der Website durch den Auftraggeber oder nach Ablauf von 14 Tagen nach Übergabe ohne schriftliche Mängelanzeige gilt die Leistung als konkludent abgenommen.

(5) Hosting-, Pflege- und Abonnementleistungen (Google Business Pflege, alle Hosting-Pakete) sind Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. Sie beginnen mit dem auf die erfolgreiche Zahlung folgenden Werktag.

(6) Abonnements sind monatlich kündbar. Die ordentliche Kündigung muss spätestens sieben (7) Tage vor Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform (E-Mail genügt) bei RankingLabs eingehen (E-Mail an [email protected] genügt). Bereits bezahlte Monatsbeträge werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die von RankingLabs erstellten Werke — insbesondere Website-Design, Quellcode, Texte und Grafiken — sind urheberrechtlich geschützt. RankingLabs räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck (Betrieb der beauftragten Website) ein. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte oder eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung von RankingLabs.

(2) Bei Websites, die auf Open-Source-Systemen (z. B. WordPress) und Drittkomponenten (Themes, Plugins, Bibliotheken) basieren, unterliegen diese Komponenten den jeweiligen Drittlizenzen (z. B. GPL, MIT, CC). Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte an diesen Komponenten im Rahmen der jeweiligen Drittlizenz. RankingLabs informiert auf Anfrage über die im Projekt eingesetzten Hauptkomponenten und deren Lizenzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die einschlägigen Drittlizenzen einzuhalten.

(3) Solange eine Vergütung des Auftraggebers aussteht, ist RankingLabs berechtigt, erbrachte Leistungen zurückzubehalten. Mit vollständiger Zahlung gehen die vereinbarten Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über.

(4) RankingLabs ist berechtigt, die für den Auftraggeber erstellten Werke in seinem Portfolio, auf der Website und in Werbematerialien als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

(5) Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm überlassenen Materialien (Texte, Bilder, Logos, Marken) frei von Rechten Dritter sind oder dass er über die zur Verwendung im Rahmen des Auftrages erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Auftraggeber stellt RankingLabs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der vertragsgemäßen Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Widerrufsrecht

Da sich das Angebot von RankingLabs ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Die Vorschriften über den Widerruf von Fernabsatzverträgen für Verbraucher (§§ 355 ff. BGB) finden keine Anwendung. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei Werkleistungen (insbesondere Website-Erstellungen) richtet sich die Gewährleistung nach §§ 634 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Abnahme schriftlich gegenüber RankingLabs zu rügen. Bei verspäteter Mängelrüge sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

(3) RankingLabs ist berechtigt, zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung trotz zweier Versuche fehl oder verweigert RankingLabs die Nacherfüllung, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

(4) Für laufende Dienstleistungen (Abonnements) gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mängel sind unverzüglich zu melden, damit RankingLabs Abhilfe schaffen kann.

(5) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber eigenmächtig Änderungen an der gelieferten Leistung vorgenommen hat, sofern diese Änderungen die Entstehung des Mangels verursacht haben.

§ 8 Haftung

(1) RankingLabs haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RankingLabs oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RankingLabs nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt — bei Einmalleistungen auf den Netto-Auftragswert, bei Abonnements auf das Zwölffache des monatlichen Netto-Entgelts.

(3) Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haftet RankingLabs bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Für Hosting-Pakete mit inkludierten täglichen Backups haftet RankingLabs für Datenverlust nur in dem Umfang, in dem RankingLabs den Verlust zu vertreten hat, und begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung aus der letzten verfügbaren Sicherungskopie.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RankingLabs.

(6) Eine weitergehende Haftung von RankingLabs — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch RankingLabs als Verantwortlichem (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit RankingLabs im Rahmen der Leistungserbringung — insbesondere bei Hosting-, Wartungs- und Pflegeleistungen — personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, handelt RankingLabs als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird von RankingLabs bereitgestellt und ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm erhobenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen RankingLabs und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Darmstadt (§ 38 ZPO).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.